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Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole «Free Palestine – From the River to the Sea» könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. «Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar», betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassun…

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